Ein als geheim eingestuftes Rechtsgutachten des US-Justizministeriums kommt zu dem Schluss, dass Präsident Donald Trump rechtlich nicht eingeschränkt war, als er die Operation zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro genehmigte. Dies berichten mehrere mit dem Gutachten vertraute Personen.
Demnach berief sich das Gutachten auf Trumps verfassungsmäßige Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Commander-in-Chief) und argumentierte, dass weder nationales noch internationales Recht den Präsidenten bei der Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen im Ausland bindet.
Rückgriff auf Barr-Gutachten von 1989
Das nun rund 20 bis 30 Seiten umfassende Memorandum wurde am Dienstag an Mitglieder des US-Kongresses übermittelt. Es baut auf einem früheren Gutachten von 1989 auf, das damals unter William Barr, dem späteren Justizminister in Trumps erster Amtszeit, erstellt wurde. Damals wurde argumentiert, der Präsident habe eine „innewohnende verfassungsrechtliche Autorität“, die es ihm erlaube, auch im Ausland Menschen durch US-Behörden wie das FBI festnehmen zu lassen – selbst wenn dies gegen internationales Recht verstoße.
Das neue Gutachten geht von dieser Prämisse aus und untersucht lediglich, ob US-Recht – insbesondere die Verfassung und das sogenannte War Powers Act – Trump daran gehindert hätten, die Operation ohne Zustimmung des Kongresses zu autorisieren.
Das Fazit: Nein. Artikel II der US-Verfassung verleihe dem Präsidenten die Autorität, Streitkräfte für begrenzte Operationen einzusetzen, ohne dass dies formal als „Krieg“ im verfassungsrechtlichen Sinn einzustufen sei – was eine Kongresszustimmung erfordern würde.
Operation „Absolute Resolve“: Juristisch keine Kriegshandlung?
Die Operation, die unter dem Codenamen „Absolute Resolve“ lief, wurde nach Angaben des Justizministeriums als gezielte Strafverfolgungsmaßnahme klassifiziert – nicht als militärischer Angriff. Zwar sei mit bewaffnetem Widerstand gerechnet worden, was den begrenzten Einsatz von US-Militärkräften rechtfertige. Doch eine Invasion Venezuelas oder ein großflächiger Militäreinsatz habe nicht stattgefunden.
In dem Gutachten heißt es wörtlich: „Was die Autorität des Präsidenten zur Anordnung von Absolute Resolve bestimmt, ist die Verfassung.“ Basierend auf der Lageeinschätzung vom 22. Dezember 2025 habe der Präsident vernünftigerweise handeln können.
Einschränkungen: Kein Freifahrtschein für Angriffe
Das Gutachten schränkt jedoch ein, dass der Einsatz militärischer Mittel verhältnismäßig sein müsse und dass keine unmittelbare Bedrohung durch Maduro gegenüber US-Streitkräften vorgelegen habe. Ein offener Angriff auf Venezuela wäre damit rechtlich nicht gedeckt gewesen. Die rechtliche Legitimation beschränke sich auf die gezielte Unterstützung bei einer Strafverfolgungsmaßnahme.
Ein freigegebenes, nicht eingestuftes Dokument des Justizministeriums wurde zeitgleich veröffentlicht. Darin wird erklärt, dass das Völkerrecht „den Präsidenten im Rahmen des US-Rechts nicht einschränkt“, wenn es um sogenannte Renditions (Überstellungen) geht.
Reaktionen: Zwischen Rechtsstaat und politischer Machtdemonstration
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass die erfolgreiche Überstellung von Nicolás Maduro in die USA ein rechtmäßiger Akt zur Durchsetzung amerikanischen Strafrechts gewesen sei.
„Dies war ein regierungsübergreifender Einsatz zur Festnahme des Anführers einer großen, terroristischen Drogenorganisation.“
Kritiker aus dem demokratischen Lager sehen das anders: Die gewaltsame Entfernung eines amtierenden Staatsoberhaupts stelle de facto einen kriegerischen Akt dar – auch wenn die neue Regierung Venezuelas unter Maduros bisheriger Stellvertreterin Delcy Rodríguez im Amt geblieben ist. Die Trump-Regierung betont hingegen, es habe sich nicht um eine Regimewechsel-Operation gehandelt.
Politischer und rechtlicher Präzedenzfall?
Der Fall wirft erneut Fragen auf, wie weit die Exekutivgewalt des US-Präsidenten reicht – insbesondere in Bezug auf militärgestützte Strafverfolgung im Ausland. Die juristische Argumentation des Gutachtens könnte weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Präsidentenentscheidungen haben – etwa bei ähnlichen Einsätzen gegen ausländische Staatschefs oder politische Gegner der USA.
Kritiker warnen bereits, dass eine solche Rechtsauslegung Tür und Tor für völkerrechtswidrige Handlungen öffne – unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit und Strafverfolgung.
Fazit:
Das geheime Rechtsgutachten des US-Justizministeriums stellt eine juristische Rechtfertigung für die umstrittene Maduro-Operation dar – auf Basis weit interpretierter präsidentieller Vollmachten. Ob dieser Präzedenzfall politische oder juristische Folgen nach sich zieht, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Grenzen zwischen Strafverfolgung, militärischer Intervention und außenpolitischem Signal sind in diesem Fall fließender denn je.
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