Ein bislang geheimes Memo hat ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und El Salvador ans Licht gebracht: Für 4,67 Millionen US-Dollar zahlte die Trump-Regierung an das mittelamerikanische Land, um dort mutmaßliche Bandenmitglieder in einem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis unterzubringen.
Das Dokument wurde am 9. September im Zuge einer Klage von Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht. Diese werfen der US-Regierung vor, Menschen auf „unrechtmäßige und unmenschliche Weise verschwinden zu lassen“, indem sie ohne ausreichende Garantien gegen Folter oder unbefristete Haft in das berüchtigte CECOT-Gefängnis (Centro de Confinamiento del Terrorismo) deportiert wurden.
„Die Korrespondenz zwischen dem US-Außenministerium und El Salvador bestätigt, was wir lange vermutet haben: Es gab keinerlei ernsthafte Bemühungen, die Betroffenen vor Misshandlung oder unbegrenzter Haft zu schützen“, erklärte Skye Perryman von der Organisation Democracy Forward.
Vertrag nach Beginn der Deportationen unterzeichnet
Brisant: Das Abkommen datiert auf den 22. März – eine Woche, nachdem bereits erste Gefangene in das Mega-Gefängnis nach San Salvador ausgeflogen worden waren. Dabei hatte ein US-Gericht zuvor angeordnet, geplante Abschiebeflüge zurückzuschicken. Die Maschinen landeten dennoch in El Salvador – ein klarer Bruch des Richterspruchs.
Präsident Nayib Bukele, der für seine harte Gangpolitik international ebenso gefeiert wie kritisiert wird, präsentierte die Ankünfte der Gefangenen öffentlichkeitswirksam in Videos: Gefesselte Männer mit rasierten Köpfen wurden von schwerbewaffneten Wachen in das Gefängnis getrieben.
Menschenrechtsbedenken
Das CECOT-Gefängnis ist für seine extrem harten Bedingungen bekannt: keine Besuche, keine Freizeit, keine Bildung. Kritikern zufolge herrschen dort Misshandlungen und psychische wie physische Folter. In einem Fall berichtete der fälschlich deportierte US-Arbeiter Kilmar Abrego Garcia von schweren Schlägen und Folter im CECOT.
Die Menschenrechtsklage richtet sich daher nicht nur gegen El Salvador, sondern ausdrücklich auch gegen die US-Regierung, die durch ihr Abkommen eine Mitverantwortung trage.
Politischer Hintergrund
Trump hatte Bukele stets als Partner gelobt. Der salvadorianische Präsident, der sich selbst ironisch als „coolsten Diktator der Welt“ bezeichnete, genießt in Teilen der US-Rechten Sympathien für seine rigorose Gangbekämpfung, bei der seit 2022 mehr als 80.000 Menschen inhaftiert wurden.
Das Abkommen mit El Salvador könnte nun zu einem innenpolitischen und juristischen Problem für Trump werden. Denn es wirft die Frage auf, wie weit die USA bereit sind, rechtsstaatliche Standards im Namen der Migrationspolitik aufzugeben.
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