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Gegen staatliche Prämie beim Autokauf

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Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat Autokonzerne dafür kritisiert, dass sie auf der einen Seite eine staatliche Kaufprämie als Anschubhilfe fordern und andererseits Dividenden an die Aktionäre ausschütten.

Wie jeder Bürger sollten die Unternehmen zunächst einmal ihre Notgroschen verwenden, sagte die Professorin am Dienstag im Club Wirtschaftspresse in München. Ihrer Meinung nach sollte der Staat die Gewinne vom Vorjahr mit den aktuellen Verlusten verrechnen und Steuern zurückzahlen. Das wäre besser als Konjunkturpakete für einzelne Branchen.

Schon das Fazit aus der Abwrackprämie 2009 ist letztlich nicht überzeugend. Viel zu teuer und ineffektiv sei diese Maßnahme gewesen, da Autokäufe nur vorgezogen worden.

Schnitzer befürchtet aber, dass die Autoindustrie aufgrund ihrer starken Lobby sich durchsetzen werde. Dann sollten wenigstens zukunftsträchtige Elektro- und Wasserstoffautos samt Infrastruktur gefördert werden.

Des Weiteren sagte die Münchner Professorin, dass auch der Gastronomie mit dem steuerlichen Verlustrücktrag mehr geholfen wäre als mit der erfolgten Mehrwertsteuersenkung. Wegen des Abstandsgebots hätten die Gasthäuser schließlich weniger Umsatz, wogegen eine geringere Umsatzsteuer wenig nützlich sei.

Allerdings verwahrte sich Schnitzer gegen eine staatliche Einmischung in die unternehmerischen Entscheidungen, auch wenn es zu finanziellen Hilfen komme. Das würde nämlich nur den Wettbewerb verzerren.

Deutschland könne sich die riesigen Hilfspakete in der Corona-Krise leisten, weil es die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren abgebaut habe. Der Kraftakt jetzt sei zu schaffen, „wenn die Wirtschaft ins Laufen kommt und nachher wieder Haushaltsdisziplin herrscht“, sagte Schnitzer. Denn die kommende Generation sei durch den steigenden Anteil der Älteren und durch den Klimawandel bereits stark belastet.

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