Zwei Monate vor den Wahlen in Taiwan am 13. Januar 2024 meldet der Nationale Sicherheitsrat des Inselstaates verstärkte Bemühungen Chinas, den Wahlausgang zu beeinflussen. Laut einer Mitteilung der Behörde aus Taipeh führt Peking eine gezielte Desinformationskampagne durch, übt militärischen Druck aus und setzt die taiwanesische Wirtschaft unter Spannung.
Wellington Koo, der Generalsekretär des Sicherheitsrats, der auch für nachrichtendienstliche Aufgaben zuständig ist, äußerte die Vermutung, dass China den Sieg von Vizepräsident William Lai von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) verhindern möchte. China sieht Taiwan, das sich selbst als demokratische Inselrepublik versteht, als Teil seines Territoriums und hat in der Vergangenheit mit einer gewaltsamen Eingliederung gedroht.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die DPP mit einem deutlichen Vorsprung führt. Auf den weiteren Plätzen liegen die Taiwanische Volkspartei (TPP) und die chinesisch-nationalistische Kuomintang (KMT). Letztere befürwortet eine Wiederaufnahme der Gespräche mit China und gilt deshalb aus der Sicht Pekings als bevorzugter Wahlsieger. Diese Entwicklungen deuten auf eine zunehmende Spannung im Vorfeld der Wahlen hin, bei denen sowohl das Staatsoberhaupt als auch das Parlament Taiwans neu gewählt werden.
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