Als die Europäische Union 2019 den Green Deal beschloss und Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankerte, galt das als strategischer Meilenstein. Spätestens seit Russlands Angriff auf die Ukraine ist klar, wie eng Energiesicherheit und wirtschaftliche Zukunft Europas mit dem Ausstieg aus fossilen Energien verknüpft sind. Doch inzwischen mehren sich Signale, dass führende Politiker auf die Bremse treten.
Beim jüngsten Industrie-Gipfel in Antwerpen geriet nicht nur der britische Unternehmer Jim Ratcliffe mit migrationsfeindlichen Äußerungen in die Schlagzeilen. Auch zentrale Instrumente der EU-Klimapolitik standen unter Beschuss – vor allem das Emissionshandelssystem (ETS), das seit 2005 den CO₂-Ausstoß wirksam senkt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte Verständnis für Forderungen nach einer Lockerung der Regeln.
Gemeinsam mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzt Merz auf einen wirtschaftsliberalen, deregulierten Wachstumskurs. Meloni hatte EU-Umweltvorgaben wiederholt als „grüne Torheiten“ kritisiert. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Rom hat bereits Wirkung gezeigt: Das geplante Aus für neue Benzin- und Dieselautos ab 2035 wurde aufgeweicht, ebenso die Klimaziele für 2040. Auch Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit für Unternehmen wurden entschärft.
Kritiker warnen, diese Entwicklung gefährde nicht nur das Klima, sondern auch Europas Wettbewerbsfähigkeit. Der Green Deal war ursprünglich als industriepolitische Strategie gedacht, um Europa im Zeitalter erneuerbarer Energien stark zu machen – gerade im Wettbewerb mit China. Stattdessen droht nun ein klimapolitischer Stillstand, befeuert durch den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte.
Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi plädiert für massive Investitionen und eine gemeinsame europäische Industriepolitik, auch finanziert durch EU-Anleihen. Bürokratische Vereinfachungen mögen sinnvoll sein. Doch eine pauschale Deregulierung und das Nachgeben gegenüber Industrielobbyisten greifen aus ökonomischer wie ethischer Sicht zu kurz.
Angesichts der klimapolitischen Blockadehaltung von Donald Trump kommt Europa als globalem Vorreiter eine besondere Verantwortung zu. Wenn Berlin und Rom den Kurs ändern, steht mehr auf dem Spiel als einzelne Verordnungen – es geht um die langfristige Zukunftsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
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