In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundestag einstimmig den Hilfsfonds für die Hochwasserbetroffenen in Höhe von acht Milliarden Euro beschlossen. Der Bundesrat soll am kommenden Freitag zustimmen. Das im Schnellverfahren entstandene Gesetz sieht vor, dass der Bund das Geld vorstreckt und dafür in einem Nachtragsetat die Neuverschuldung erhöht. Die Reparaturen der Verkehrswege zahlt der Bund allein, so dass sich das von Bund und Ländern gemeinsam aufgestellte Finanzprogramm auf 6,5 Milliarden reduziert. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro zurückzuzahlen.
Eine gute Nachricht für die Flutgeschädigten!
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