GB:TUC-Chef Nowak: „Zollunion mit der EU nicht ausschließen“

Der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, Paul Nowak, fordert eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union – einschließlich einer möglichen Zollunion. In einem BBC-Interview betonte Nowak, dass bessere Beziehungen zur EU entscheidend seien, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und den Lebensstandard zu verbessern.

„Eine schlechte Brexit-Vereinbarung ist mitverantwortlich für die hohen Preise in unseren Supermärkten“, sagte Nowak. Er rief die Regierung auf, keine Optionen auszuschließen – auch nicht eine Zollunion, die den Handel mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner Großbritanniens erleichtern würde.

Premierminister Keir Starmer hat zwar angekündigt, das Verhältnis zur EU neu zu gestalten, schließt aber sowohl eine Rückkehr in den Binnenmarkt als auch in die Zollunion kategorisch aus. Kritiker befürchten, dass bestehende Handelsabkommen mit den USA und Indien gefährdet wären, sollte Großbritannien der EU-Zollunion wieder beitreten.

Doch innerhalb der Labour-Partei wächst der Druck. Anfang Dezember unterstützten 13 Labour-Abgeordnete einen Vorschlag der Liberaldemokraten, Verhandlungen über eine maßgeschneiderte Zollunion aufzunehmen. Auch ranghohe Kabinettsmitglieder äußerten sich zuletzt offener für engere Beziehungen zur EU.

Neben der Handelspolitik fordert Nowak konkrete Maßnahmen gegen die Lebenshaltungskostenkrise. Laut TUC-Umfragen überspringt ein Fünftel der Bevölkerung bereits Mahlzeiten, und viele erwarten eine weitere Verschlechterung ihrer finanziellen Lage. Nowak begrüßte zwar Maßnahmen wie die Abschaffung der Zwei-Kind-Regel beim Kindergeld, mahnt jedoch umfassendere Reformen an.

Zudem warnt er vor Verzögerungen bei der Umsetzung des neuen Arbeitsrechts. Zwar sieht das kürzlich verabschiedete Gesetz Verbesserungen wie Lohnfortzahlung und Vaterschaftsurlaub ab dem ersten Arbeitstag vor, doch viele Regelungen treten nicht sofort in Kraft.

Der TUC-Chef macht deutlich: Wer das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen will, muss konkrete Verbesserungen liefern. „Eine Labour-Regierung ist dann am stärksten, wenn sie mutig und entschlossen handelt“, so Nowak.