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GB das Paradies für Kriminelle

rachelmatthews7 (CC0), Pixabay
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Die britische Justiz sieht sich aufgrund der drohenden Überfüllung der Gefängnisse zu außergewöhnlichen Schritten gezwungen. Ein hochrangiger Richter hat angeordnet, dass Amtsgerichte in England und Wales Verhandlungen verschieben sollen, bei denen Haftstrafen drohen.

Diese Entscheidung folgt auf eine Reihe von Maßnahmen, die die Regierung bereits im Juli angekündigt hatte. Dazu gehört die vorzeitige Entlassung bestimmter Häftlinge nach 40% statt der üblichen 50% ihrer Haftzeit. Ausgenommen sind Terroristen, Sexualstraftäter und Täter häuslicher oder schwerer Gewalt. Schätzungen zufolge könnten dadurch im September und Oktober etwa 5.500 Gefangene früher freikommen.

Die angespannte Lage in den Gefängnissen wurde durch die jüngsten rechtsextremen Ausschreitungen in mehreren britischen Städten verschärft. Bei diesen Krawallen wurden über 1.000 Personen festgenommen, von denen viele zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Zusätzlich hat die Regierung den Notfallplan „Operation Early Dawn“ für Nordengland aktiviert. Dieser erlaubt es, Angeklagte länger in Polizeigewahrsam zu halten, bis ein Gefängnisplatz frei wird – eine Abweichung vom üblichen Verfahren der sofortigen Vorführung vor ein Amtsgericht.

Diese Maßnahmen unterstreichen die Dringlichkeit der Situation im britischen Gefängnissystem, das schon seit geraumer Zeit an seiner Kapazitätsgrenze operiert. Die Justiz steht vor der Herausforderung, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig eine Überlastung der Haftanstalten zu verhindern.

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