Gauweiler reicht neuen Eilantrag gegen Rettungsschirm ein

Peter Gauweiler denkt nicht daran aufzugeben.

In wenigen Tagen soll dass Verfassungsgericht über den Euro-Rettungsschirm entscheiden. Doch der CSU-Politiker gibt nicht auf. Am Samstag reichte Gauweiler einen neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Grund ist der Beschluss der Europäischen Zentralbank, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Wie Gauweiler mitteilte, habe sich damit die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert. Die Urteilsverkündung müsse notfaslls verschoben werden.