Gabriel

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban aufzunehmen, um die Abschiebung von schwerstkriminellen Personen zu ermöglichen. In einem Artikel der „Bild am Sonntag“ betont Gabriel, dass die Bundesregierung den Dialog mit den Taliban suchen müsse, um rechtssichere Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die abgeschobenen Personen in Afghanistan nicht gefoltert oder getötet werden. Diese Forderung kommt in einem Kontext, in dem Bundeskanzler Scholz kürzlich angekündigt hat, die Abschiebung von schwerstkriminellen Personen nach Afghanistan und Syrien verstärkt voranzutreiben. Gabriel argumentiert, dass nur durch direkte Verhandlungen mit den Taliban die notwendigen Garantien für den Schutz der abgeschobenen Personen erreicht werden können, um die rechtlichen Hürden für Abschiebungen zu überwinden