Die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat am Mittwoch einen bislang geheimen Bericht des Repräsentantenhauses aus der Trump-Ära deklassifiziert. Der Bericht soll laut Gabbard beweisen, dass die Obama-Regierung die Geheimdiensterkenntnisse über russische Einmischung in die US-Wahl 2016 „fabriziert“ habe – ein schwerer Vorwurf, den sie jedoch nicht direkt als Hochverrat einstuft.
Präsident Donald Trump hatte tags zuvor Obama öffentlich des Verrats beschuldigt. Das Justizministerium kündigte unterdessen an, eine Sondereinheit einzurichten, um mögliche strafrechtliche Konsequenzen aus Gabbards Enthüllungen zu prüfen.
🔍 Was der Bericht sagt – und was nicht
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Der nun veröffentlichte Bericht wurde 2017 unter republikanischer Führung im House Intelligence Committee erstellt und unterlag bisher strengster Geheimhaltung („Safe-in-a-Safe“ im CIA-Hauptquartier).
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Er kritisiert, dass die Einschätzung des US-Geheimdienstes, Russland habe Trump bevorzugt, auf schwacher Quellenlage und „analytischen Sprüngen“ beruhe.
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Beweise für eine bewusste Manipulation oder Fälschung („manufacturing“) der Erkenntnisse durch Obama liefert der Bericht nicht.
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Frühere Überprüfungen, u.a. durch CIA-Chef John Ratcliffe und den Senat, kamen zu dem Schluss, dass Russlands Ziel sehr wohl war, Trump zu unterstützen – mit angemessener Geheimdienstmethodik.
⚠️ Kritik und Sicherheitsbedenken
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Demokraten und Geheimdienstexperten werfen Gabbard vor, durch die Veröffentlichung sensible Quellen und Methoden offengelegt zu haben.
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Es besteht Sorge, dass russische Behörden nun Rückschlüsse auf US-Spionagequellen ziehen könnten.
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Die Veröffentlichung erfolgte offenbar, bevor Geheimdienste alle Schwärzungen abgeschlossen hatten.
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Ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter erklärte gegenüber CNN: „Wäre ich Quelle, würde ich jetzt untertauchen.“
🧠 Politischer Kontext
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Der Bericht war jahrelang Streitpunkt zwischen Trumps Verbündeten und Kritikern.
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Frühere Geheimdienstchefs wie James Clapper weisen Gabbards Vorwürfe als „haltlos“ zurück.
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Gabbard steht nach eigenen Fehleinschätzungen zur Lage im Iran derzeit auch innerhalb der Trump-Regierung unter Beobachtung.
📌 Fazit
Der Bericht unterstreicht zwar interne Meinungsverschiedenheiten über die Bewertung russischer Absichten 2016, bestätigt aber nicht, dass Barack Obama die Erkenntnisse „erfunden“ oder gefälscht habe. Die Veröffentlichung spaltet die politische Landschaft weiter – und bringt neue Spannungen zwischen Sicherheitsinteressen und politischer Inszenierung.
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