Frist

Das Europaparlament hat der EU-Kommission eine letzte Frist gesetzt, um die neue Möglichkeit zur Kürzung europäischer Gelder bei Rechtsstaatsverfehlungen zur Anwendung zu bringen. Parlamentspräsident David Sassoli startete heute ein Verfahren nach den EU-Verträgen, das zu einer Untätigkeitsklage gegen die Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen kann. Nun läuft eine Frist von zwei Monaten, bevor das Parlament klagen kann.

Der Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Ungarn und Polen, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger stehen, hatten sich vergangenes Jahr vehement gegen das neue Instrument gewehrt. Sie blockierten dabei über Wochen ein billionenschweres Finanzpaket aus dem EU-Haushalt und dem CoV-Hilfsfonds.