Wie die CDU/CSU mit der AfD gemeinsame Sache macht – und was das für die Demokratie bedeutet
Es ist ein Tabubruch, der viele erschüttert: Die CDU/CSU hat gemeinsam mit der AfD abgestimmt – einer Partei, deren Teile vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Was noch vor wenigen Jahren als unvorstellbar galt, ist nun Realität: Die Brandmauer zur extremen Rechten bröckelt. Und mittendrin: Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, der einst versprach, dass es „keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD“ geben werde.
Doch was bleibt von diesem Versprechen übrig, wenn es in der Praxis immer wieder gebrochen wird? Hat Merz die Kontrolle über seine Partei verloren – oder wird hier bewusst eine neue strategische Linie verfolgt, die eine schleichende Normalisierung der AfD zum Ziel hat?
Von der „Brandmauer“ zur Hintertür-Koalition?
Die CDU unter Merz hat sich lange als Bollwerk gegen die AfD inszeniert. Doch in den letzten Monaten mehrten sich die Fälle, in denen CDU-Politiker Hand in Hand mit der AfD abgestimmt haben – sei es in Landtagen oder auf kommunaler Ebene.
Besonders beunruhigend war die Abstimmung in Thüringen, wo die CDU gemeinsam mit der AfD eine Steuersenkung durchsetzte. Ein Dammbruch? Merz spielte die Situation herunter und sprach von einer „sachpolitischen Entscheidung“. Doch genau das ist der gefährliche Trugschluss: Wenn man in der Demokratie beginnt, mit Feinden der Demokratie pragmatische Deals zu machen, stärkt man sie unweigerlich.
Die AfD nutzt diese Gelegenheiten geschickt, um ihre Position zu legitimieren. Für ihre Anhänger ist jede gemeinsame Abstimmung mit der CDU ein Beweis dafür, dass sie nicht die „bösen Außenseiter“, sondern längst Teil des politischen Systems sind. Die CDU hilft also indirekt mit, die AfD gesellschaftsfähig zu machen.
Merz’ politische Strategie: Opportunismus oder Kontrollverlust?
Friedrich Merz steht an einem gefährlichen Scheideweg. Einerseits möchte er die Mitte der Gesellschaft ansprechen und sich als seriöse Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Andererseits zieht die CDU immer wieder Wähler und Funktionäre an, die mit der AfD sympathisieren – und genau diese Gruppe scheint Merz nicht abschrecken zu wollen.
Es stellt sich die Frage: Hat Merz die CDU noch im Griff? Oder wird er von konservativen Hardlinern innerhalb der Partei getrieben, die die Nähe zur AfD längst als notwendige Machtoption sehen?
Sein öffentliches Lavieren spricht Bände: Erst stellt er sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, dann relativiert er es wieder. Und mit jeder weiteren Abstimmung, die von CDU und AfD gemeinsam getragen wird, gerät die „Brandmauer“ weiter ins Wanken.
Ein historischer Fehler mit Folgen
Die Geschichte zeigt: Konservative Parteien, die sich auf Deals mit extremen Rechten einlassen, verlieren dabei immer selbst. Entweder werden sie von den Radikalen verdrängt – oder sie verlieren ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Die CDU muss sich fragen: Will sie wirklich riskieren, zum Steigbügelhalter einer Partei zu werden, die offen gegen demokratische Grundwerte hetzt? Die Antwort sollte eigentlich klar sein. Doch solange Merz und seine Partei in der Praxis weiter mit der AfD gemeinsame Sache machen, bleibt die Frage offen: Wie weit ist die CDU noch bereit zu gehen?
Fazit: Ein Kurs, der gefährlich für die Demokratie ist
Die CDU hat eine historische Verantwortung – sie war einst eine der Säulen der westdeutschen Demokratie und der Garant für eine klare Abgrenzung nach rechts. Doch mit jeder Abstimmung, mit jeder Kooperation mit der AfD untergräbt sie diesen Anspruch.
Friedrich Merz muss sich entscheiden: Will er als Bewahrer der Demokratie in die Geschichte eingehen – oder als ihr Totengräber?
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