Friedrich Merz hat mal wieder den großen Hammer ausgepackt – diesmal in Sachen Migrationspolitik. Mit markigen Worten kündigt er an, dass er „ab Tag eins einer unionsgeführten Bundesregierung“ durchgreifen werde. Klingt nach harter Hand, nach klaren Regeln, nach … ja, nach Donald Trump! Aber Moment mal, Herr Merz – haben Sie nicht vergessen, dass Sie nicht die Macht eines Donald Trump haben?
Grenzkontrollen für alle – außer den Wählern?
Merz will „die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft kontrollieren“. Da wird sich der Sauerländer auf dem Weg zum Skiausflug in die Alpen aber freuen, wenn er künftig an der Grenze zu Österreich erst mal seinen Pass zeigen muss. Und der Business-Mann auf dem Weg nach Paris – natürlich First Class – darf sich dann ebenfalls auf eine schöne Passkontrolle freuen. Sicherheit geht vor, klar – aber war das nicht genau das, wogegen die CDU Jahrzehnte lang gekämpft hat?
Faktisches Einreiseverbot – aber nur für andere?
Merz kündigt ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle an, die keine gültigen Dokumente haben oder nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Klingt stark nach „Wir bauen eine Mauer – und lassen nur noch die rein, die uns gefallen“. Aber was sagt eigentlich Brüssel dazu? Ein kleines Detail, das Merz gekonnt ignoriert: Deutschland ist immer noch in der EU. Und die EU hat so ihre eigenen Regeln.
Aber keine Sorge – der „Vorrang des nationalen Rechts“ soll das schon richten. Das klingt fast so, als würde Merz gerne die Europäische Union durch eine „Merz-First-Politik“ ersetzen. Funktioniert in der Theorie super – nur dumm, dass Deutschland keine Insel ist und von genau den Ländern umgeben ist, mit denen es diese Abkommen geschlossen hat.
Abschiebehaft: Jetzt wird’s kuschelig in den Kasernen!
Damit auch wirklich alle, die abgeschoben werden sollen, nicht doch noch irgendwie entkommen, sollen sie „in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam“ genommen werden. Und dafür sollen „alle verfügbaren Liegenschaften des Bundes“ genutzt werden – sprich: leere Kasernen, Containerbauten oder wer weiß was noch.
Man stelle sich das vor: Während die Bundeswehr über Platzmangel klagt, werden alte Kasernen zum Abschiebezentrum umfunktioniert. Da können sich dann Menschen monatelang auf den Abflug vorbereiten – obwohl Deutschland genau weiß, dass viele dieser Abschiebungen gar nicht so leicht umzusetzen sind.
„Merz Force One“: Die CDU hebt ab
Und damit das Abschieben schneller klappt, soll auch die Bundespolizei mehr mithelfen. Vielleicht bekommen wir bald die „Merz Force One“, ein eigenes Flugzeug nur für Abschiebungen – inklusive Bordservice und „Bleibeperspektive nach Wunsch“ (wahlweise Kabul oder Damaskus).
Doch die große Frage bleibt: Wohin genau sollen eigentlich all diese Menschen abgeschoben werden? Merz fordert, dass auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben wird – in Länder, die als extrem unsicher gelten. Menschenrechte? Egal. Hauptsache, die CDU zeigt Härte.
Der neue Sheriff in Berlin?
Merz kündigt einen „zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder“ an. Also im Prinzip eine unbegrenzte Präventivhaft, bis eine freiwillige Ausreise oder Abschiebung möglich ist. Eine Art deutsches Guantanamo, nur ohne Sonne und Palmen.
Das Problem: In einem Rechtsstaat gibt es so etwas wie Verhältnismäßigkeit. Einfach Menschen ohne Prozess oder klare Perspektive einsperren – das klingt dann doch eher nach einem Autoritätsfantasien aus dem Trump-Handbuch, als nach einer durchdachten Migrationspolitik.
Fazit: Der Sauerland-Trump ohne Macht
Friedrich Merz will den harten Migrationskurs fahren und sich als Law-and-Order-Kanzler in spe inszenieren. Doch die Realität ist: Er ist (noch) nicht Kanzler, Deutschland ist nicht Amerika, und die CDU hat nicht die absolute Macht.
Also Herr Merz, mal ehrlich:
Wollen Sie jetzt der deutsche Trump sein? Oder haben Sie einfach vergessen, dass Sie nicht über eine präsidentielle „Executive Order“ regieren können?
Bis dahin bleibt Ihre „Merz-First“-Politik genau das – eine Wahlkampffantasie mit wenig Realitätsbezug.
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