Die französische Regierung hat dem US-Botschafter in Paris, Charles Kushner, den direkten Zugang zu Ministern untersagt. Hintergrund ist, dass er einer Vorladung ins Außenministerium fernblieb, bei der er Stellung zu US-Äußerungen über den Tod eines rechtsextremen Aktivisten nehmen sollte.
Außenminister Jean-Noël Barrot hatte Kushner zu einem Treffen einbestellt, nachdem die US-Botschaft Kommentare des US-Außenministeriums zu dem Fall weiterverbreitet hatte. Kushner erschien jedoch nicht und ließ sich wegen „persönlicher Verpflichtungen“ durch einen ranghohen Diplomaten vertreten. Das Außenministerium erklärte daraufhin, der Botschafter habe offenbar die „grundlegenden Anforderungen seiner Mission“ nicht verstanden. Künftig werde er keinen direkten Zugang mehr zu Regierungsmitgliedern erhalten, könne aber weiterhin mit Beamten des Ministeriums sprechen.
Es ist bereits das zweite Mal seit seiner Ernennung im vergangenen Jahr, dass Kushner einem Termin fernblieb. Schon im August hatte er ein Treffen versäumt, nachdem er in einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron die französische Regierung wegen eines angeblichen Anstiegs antisemitischer Vorfälle kritisiert hatte.
Auslöser der aktuellen Spannungen ist der Tod des 23-jährigen Rechtsextremisten Quentin Deranque, der nach Zusammenstößen zwischen links- und rechtsextremen Gruppen am Rande einer Demonstration in Lyon an Kopfverletzungen starb. Mehrere Verdächtige wurden angeklagt. Das US-Außenministerium erklärte, man beobachte den Fall und warnte vor zunehmendem „gewalttätigem Radikalismus von links“. Die US-Botschaft veröffentlichte eine französische Übersetzung der Stellungnahme.
Der Fall belastet auch die Beziehungen zu Italien. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Tod als „Wunde für ganz Europa“, was Macron als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisierte. Barrot warnte davor, die Tragödie politisch zu instrumentalisieren.
Kushner, ein milliardenschwerer Immobilienunternehmer und Vater von Jared Kushner, war 2005 wegen Steuerhinterziehung, Falschaussagen und Zeugenbeeinflussung verurteilt worden. Er verbrachte 14 Monate im Gefängnis und wurde 2020 von Donald Trump begnadigt.
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