Ein politisches Erdbeben erschüttert Frankreich: Die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen darf nach einem Urteil des Pariser Gerichts in den kommenden fünf Jahren nicht für ein politisches Amt kandidieren. Der Grund: Le Pen wurde der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Das Urteil versetzt die politische Landschaft Frankreichs – insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 – in große Unruhe.
Das Gericht verurteilte Le Pen zu vier Jahren Haft, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Strafe soll unter Hausarrest verbüßt werden. Zusätzlich wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Ihr Partei, der Rassemblement National (RN), muss wegen der Veruntreuung von 4,1 Millionen Euro insgesamt zwei Millionen Euro zahlen.
Laut Gerichtssprecherin Bénédicte de Perthuis habe Le Pen mit ihrer Handlung „das demokratische Leben in Frankreich und Europa schwer beschädigt“. Die Sperre für öffentliche Ämter sei notwendig, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu wahren – und um eine öffentliche Krise zu vermeiden.
Le Pen galt als aussichtsreichste Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2027, nachdem Präsident Emmanuel Macron laut Verfassung nicht erneut antreten darf. Das Urteil dürfte ihre politischen Ambitionen ein für alle Mal beendet haben. Ihr Anwalt kündigte zwar Berufung an, doch die Entscheidung hat bereits massive Reaktionen ausgelöst.
RN-Parteichef Jordan Bardella sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“, während Le Pens Nichte Marion Maréchal das Urteil als „Strafe für ihren Erfolg“ bezeichnete. Auch Ungarns Premier Viktor Orbán meldete sich mit den Worten „Je suis Marine“ solidarisch.
Die Verurteilung Le Pens löste nicht nur in Frankreich, sondern auch europaweit Debatten aus. Während linke und liberale Kräfte das Urteil als überfällige Konsequenz eines langjährigen Skandals sehen, werfen rechte Politiker den Gerichten politische Motivation vor.
Der Fall reiht sich ein in eine Serie juristischer Verfahren gegen prominente französische Politiker, darunter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Le Pens Unterstützer sprechen von einem politischen Komplott – ein Narrativ, das auch von US-Rechtsaußen wie JD Vance oder Donald Trump befeuert wird.
Frankreich steht damit vor einer ungewissen politischen Zukunft – und einem Wahlkampf 2027, der ohne seine prominenteste Rechtsaußen-Kandidatin stattfinden muss.
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