Betriebsprüfungen haben dem deutschen Staat im vergangenen Jahr gut 13 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen eingebracht. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Linken mitgeteilt. Diese Zahl liegt jedoch deutlich niedriger als in den Vorjahren, was der Finanzexperte der Partei, Fabio De Masi, kritisiert. Er fordert deshalb eine Aufstockung der Betriebsprüfer. Insgesamt fehlen in den Finanzbehörden rund 7.000 Mitarbeiter, was bedeutet, dass etwa jede vierzehnte Stelle unbesetzt ist.
Die Linke argumentiert, dass die Einstellung weiterer Betriebsprüfer eine lohnende Investition für den Staat wäre. Statistiken zeigen, dass jeder Betriebsprüfer im Schnitt rund eine Million Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen generiert. Angesichts dieser Zahlen betont De Masi, dass der finanzielle Nutzen der Einstellung zusätzlicher Prüfer die Kosten bei weitem übersteigen würde.
Besonders häufig geprüft werden – gemessen an ihrer Gesamtzahl – Großbetriebe. Diese sind aufgrund ihrer komplexen Strukturen und umfangreichen Transaktionen häufiger Ziel von Betriebsprüfungen. Aber auch mittelständische Unternehmen und kleine Betriebe bleiben nicht unbeachtet. Die Effektivität der Prüfungen hängt dabei stark von der personellen Ausstattung und der Expertise der Finanzbehörden ab.
Neben der Forderung nach mehr Betriebsprüfern schlägt die Linke auch vor, die Ausbildung und Weiterbildung in den Finanzämtern zu intensivieren, um den sich ständig wandelnden Anforderungen des Steuerrechts gerecht zu werden. Eine verbesserte digitale Ausstattung der Finanzbehörden könnte ebenfalls dazu beitragen, die Effizienz der Betriebsprüfungen zu erhöhen.
Die Debatte um die personelle Ausstattung der Finanzämter und die Effektivität der Betriebsprüfungen ist nicht neu, gewinnt jedoch angesichts der aktuellen Haushaltslage und der Bemühungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung neue Dringlichkeit. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, einerseits die Steuereinnahmen zu maximieren und andererseits die Effizienz und Gerechtigkeit des Steuersystems zu gewährleisten.
Kommentar hinterlassen