In den letzten Tagen häufen sich die Meldungen über Angriffe auf Politiker verschiedener Parteien in mehreren Bundesländern. Diese besorgniserregende Entwicklung erfordert eine entschlossene Reaktion der Justiz, um ein deutliches Zeichen zu setzen und weitere Taten zu verhindern.
Der Deutsche Landkreistag, vertreten durch Verbandspräsident Sager, fordert in den Funke-Zeitungen harte Konsequenzen für die Täter. Er betont, dass solche Attacken mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden müssen. Drohungen und körperliche Gewalt haben keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft und dürfen unter keinen Umständen toleriert werden.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir unterstreicht in der „ZEIT“ die Bedeutung einer schnellen Reaktion der Justiz. Nicht die Höhe der Strafe sei entscheidend, sondern dass die Konsequenzen für die Täter unverzüglich folgen. Eine zügige Verurteilung und Bestrafung der Angreifer soll eine abschreckende Wirkung entfalten und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat stärken.
Die jüngsten Vorfälle, bei denen ein AfD-Landtagsabgeordneter in Dresden geschlagen, Feuerwerkskörper in eine SPD-Wahlkampfveranstaltung in Schleswig-Holstein geworfen und ein Linken-Politiker in Thüringen angegriffen und beleidigt wurde, verdeutlichen die Dringlichkeit des Handelns.
Es liegt nun an der Justiz, die Täter schnell zu identifizieren, anzuklagen und in fairen Verfahren zu verurteilen. Harte Strafen sind nicht nur eine angemessene Reaktion auf die Schwere der Taten, sondern auch ein notwendiges Signal an die Gesellschaft, dass Gewalt gegen Politiker nicht hingenommen wird.
Der Rechtsstaat muss seine Schutzfunktion wahrnehmen und die Sicherheit von Politikern aller Parteien gewährleisten. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen gestärkt und der politische Diskurs in zivilisierten Bahnen gehalten werden. Es ist an der Zeit, dass die Justiz entschlossen handelt und die Täter zur Rechenschaft zieht. Jeder Angriff auf einen Politiker ist ein Angriff auf unsere Demokratie und erfordert eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates.
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