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Forderung

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Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Mitte Juli geplanten Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben.

Washington verweist in einem einer Nachrichtenagentur gestern vorliegenden Dokument darauf, dass entsprechende Pläne die laufenden internationalen Gespräche für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen „in Gefahr bringen“ könnten. Das Schreiben ging laut Diplomaten nur an eine Handvoll EU-Hauptstädte, darunter auch an Berlin.

Diese Regierungen sollen verhindern, dass die EU-Kommission wie geplant am 14. Juli einen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorlegt. Die deutsche Bundesregierung und andere Hauptstädte werden „dringend“ aufgefordert, entsprechend auf die anderen EU-Mitgliedstaaten und die Kommission einzuwirken. Denn das Timing des Kommissionsvorschlags berge die Gefahr, die internationalen Verhandlungen „an einem sensiblen Punkt völlig entgleisen zu lassen“, heißt es.

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