Flüchtlingskosten

Die Diskrepanzen zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Unterstützung von Geflüchteten werden immer deutlicher. Während der Bund nur bereit ist, rund die Hälfte der diesjährigen Summe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten im kommenden Jahr bereitzustellen, fordern die Länder mehr Engagement. Es scheint, als würde der Bund die finanzielle Verantwortung vornehmlich den Ländern zuschieben wollen. Das Finanzministerium spricht zwar von Gesprächsbereitschaft, doch die reale Hilfsbereitschaft bleibt fraglich. Parallel dazu werden restriktivere Grenzkontrollmaßnahmen mit Polen und Tschechien geplant. Es drängt sich die Frage auf, welches Signal die Bundesregierung hier senden möchte.