Bund und Länder haben sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt vorläufig auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern am späten Abend nach dem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwochabend in Berlin mit. Danach zahlt der Bund für Länder und Kommunen für das Jahr 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr.
Eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden wurde vertagt. „Unser Land steht vor einer großen Herausforderung“, sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt.
Im November soll dann bei einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz beraten werden, wie das System längerfristig weiterentwickelt werden kann, wie Scholz ergänzte. Eine Arbeitsgruppe soll bis dahin weitere Vorschläge unterbreiten.
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