Im US-Bundesstaat Florida hat die republikanische Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Flughafen von West Palm Beach in „President Donald J Trump International Airport“ umbenennen soll. Der bisherige Name lautet Palm Beach International Airport. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Gouverneur Ron DeSantis, damit die Umbenennung offiziell wird.
Der Flughafen liegt nur wenige Kilometer von Trumps Anwesen Mar-a-Lago entfernt, wo Donald Trump regelmäßig Zeit verbringt. Bereits im Januar hatte das Parlament eine Straße in der Nähe in „Donald J Trump Boulevard“ umbenannt.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel strikt entlang der Parteigrenzen aus: 81 Republikaner stimmten dafür, 30 Demokraten dagegen. Kritiker bemängeln vor allem das Tempo des Verfahrens und fehlende Bürgerbeteiligung. Die demokratische Kongressabgeordnete Lois Frankel sprach von einer „fehlgeleiteten und unfairen“ Entscheidung. Bei Infrastrukturprojekten dieser Größenordnung müsse die lokale Bevölkerung stärker einbezogen werden.
Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch mehrere Markenanträge, die Trump kurz zuvor beim US-Patentamt eingereicht hatte. Diese betreffen verschiedene Namensvarianten für Flughäfen – darunter auch jene Bezeichnung, die nun im Gesetz steht. Die Trump Organization betonte, der Präsident wolle daraus keinen finanziellen Vorteil ziehen und werde keine Lizenzgebühren verlangen. Das verabschiedete Gesetz selbst enthält jedoch keine ausdrückliche Regelung zu Lizenzfragen.
Demokratische Abgeordnete äußerten Zweifel und verwiesen darauf, dass eine eingetragene Marke grundsätzlich die Möglichkeit eröffne, Einnahmen zu erzielen. Republikanische Unterstützer des Gesetzes argumentieren hingegen, Trump habe als Markeninhaber selbstverständlich das Recht, seinen Namen wirtschaftlich zu nutzen.
Eigentümerin des Flughafens ist eigentlich die Kommission von Palm Beach County. Das Gesetz beruft sich jedoch auf das Prinzip der „Preemption“, das dem Bundesstaat erlaubt, lokale Entscheidungen zu überstimmen und die Namensrechte zu übernehmen. Zusätzlich muss die Umbenennung noch von der US-Luftfahrtbehörde genehmigt werden – ein Schritt, der als Formsache gilt.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli könnte Florida damit einen weiteren symbolischen Schritt zur Ehrung Trumps vollziehen – begleitet von anhaltender politischer Kontroverse.
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