Fiskalpakt-Verhandlungen abgeschlossen – Ergebnis offen

Im Bundeskanzleramt sind nach zweieinhalb Stunden die möglicherweise entscheidenden Beratungen zwischen Regierung und Ländern über den Fiskalpakt zu Ende gegangen.

Details sollen demnächst mitgeteilt werden. Die Länder sehen massive Sparzwänge auf sich zukommen. Für eine Zustimmung fordern diese daher zusätzliche finanzielle Gegenleistungen. Die Frage, ob der Bund in die Kosten für die Eingliederung Behinderter einsteigen soll, sorgte bis zuletzt für Zündstoff. Der Bund bietet eine Übernahme möglicher Strafzahlungen an, wenn Sparvorgaben des Pakts nicht eingehalten werden können.