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Feigenblatt gegen Rechts?

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Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 16.12.2011 mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eröffnet.

Die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus ist eine Konsequenz aus den laufenden Ermittlungen zur Mordserie der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Auch die Länder werden sich an diesem Zentrum, das die Bedrohungen durch den Rechtsextremismus besser beurteilen und operative Maßnahmen wie etwa Festnahmen erleichtern soll, beteiligen.

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