Die Unabhängigkeit der US-Zentralbank (Federal Reserve) gerät ins Wanken: Fed-Vorsitzender Jerome Powell erklärte am 11. Januar, dass das US-Justizministerium (DOJ) der Notenbank Vorladungen zugestellt und mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht habe. Anlass seien Aussagen Powells vor dem Kongress im Sommer 2025 zu einem Renovierungsprojekt eines Fed-Gebäudes.
In einer Videobotschaft bezeichnete Powell das Vorgehen des DOJ als „Vorwand“, der einzig darauf abziele, die Federal Reserve unter Druck zu setzen, die Zinsen zu senken – ein zentrales Anliegen von Präsident Donald Trump, der Powell seit langem kritisiert.
„Ich respektiere das Rechtssystem zutiefst. Niemand – auch nicht der Vorsitzende der Federal Reserve – steht über dem Gesetz“, erklärte Powell in einem schriftlichen Statement.
„Aber dieses beispiellose Vorgehen muss im Zusammenhang mit den fortgesetzten Drohungen und dem politischen Druck der Regierung gesehen werden.“
Trump gegen Powell: Eskalation eines alten Konflikts
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus Anfang 2025 fordert Trump eine drastische Zinssenkung und macht die Geldpolitik der Fed für eine schwächelnde Wirtschaft verantwortlich. Immer wieder hat er seine Unzufriedenheit mit Powell öffentlich kundgetan – trotz der gesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Zentralbank.
Nun geht Trump offenbar einen Schritt weiter: Powell wirft dem Weißen Haus vor, mit juristischen Mitteln Einfluss auf die geldpolitische Entscheidungsfindung zu nehmen.
„Diese Drohung hat nichts mit meiner Aussage im Juni oder dem Renovierungsprojekt zu tun. Es geht nicht um die Aufsichtsfunktion des Kongresses“, sagte Powell.
„Es ist ein Versuch, uns zu zwingen, die Zinsen nach politischem Wunsch zu setzen – und nicht nach wirtschaftlicher Lage.“
Kritik auch aus Trumps eigener Partei
Der republikanische Senator Thom Tillis, Mitglied des Bankenausschusses des Senats, kritisierte das DOJ scharf und sprach von einem „Anschlag auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve“.
„Sollte es je Zweifel gegeben haben, dass die Trump-Regierung aktiv daran arbeitet, die Fed ihrer Unabhängigkeit zu berauben, sind diese jetzt ausgeräumt“, so Tillis.
Er kündigte an, keine neuen Kandidaten für die Fed – einschließlich eines Nachfolgers für Powell – zu bestätigen, bis die rechtliche Situation geklärt sei.
Trump: „Ich weiß von nichts“
In einem Interview mit NBC News behauptete Trump am selben Tag, er wisse nichts von den Schritten des Justizministeriums.
„Ich habe keine Ahnung davon. Aber gut ist er bei der Fed nicht – und beim Häuserbauen auch nicht“, sagte Trump in gewohnt spöttischem Ton.
Hintergrund: Renovierungsprojekt oder politische Intrige?
Die Affäre begann mit einer Anhörung im Sommer 2025, bei der Powell Fragen zu einem milliardenschweren Umbauprojekt der Fed-Zentrale beantwortete. Doch Beobachter vermuten, dass die aktuellen juristischen Schritte weniger mit Bauplänen als mit Zinspolitik zu tun haben.
Die US-Notenbank hat seit 2022 schrittweise die Zinsen erhöht, um die Inflation zu bekämpfen. Trump hingegen fordert bereits seit Langem massive Zinssenkungen – vor allem mit Blick auf die Wahl 2028.
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