FDP:Gute Forderung

Die FDP pocht auf eine Beteiligung des Bundestages an allen wichtigen Entscheidungen zum erweiterten Euro-Rettungsschirm.

Einen entsprechenden Beschluss fasste die Fraktion am Abend auf ihrer Klausur in Bergisch Gladbach. Darin heißt es, ohne die ausdrückliche Billigung des Parlaments müssten die deutschen Vertreter bei der Verteilung der EU-Hilfsgelder mit Nein stimmen.- Zu Beginn der Klausur hatte FDP-Chef Rösler die parteiinterne Rücktrittsdebatte um Bundesaußenminister Westerwelle für beendet erklärt. Rösler sagte, er als Parteivorsitzender habe in der vergangenen Woche die außenpolitische Linie der FDP klar vorgegeben. Westerwelle sei dieser Linie ebenso klar gefolgt. Westerwelle selbst sagte nach der Sitzung, er habe aus den Reihen der Partei viel Rückendeckung bekommen.

Quelle:MDR