FDP will Neuverhandlungen

Nach dem vorläufigen Aus für das geplante Gesetz zur Steuervereinfachung im Bundesrat fordert die FDP die Bundesländer und die CDU/CSU zu neuen Verhandlungen auf.

In der „Bild-Zeitung“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk: „Die Länder müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir müssen jetzt gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren und zügig eine Lösung finden.“ Volk bemängelte, die Blockade ginge zulasten der Arbeitnehmer und der Bürger insgesamt. Allerdings können sich die Liberalen offenbar kaum Hoffnung auf neue Verhandlungen machen. Wie die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, gibt es in der Unions-Bundestagsfraktion und bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenig Interesse an neuen Beratungen. Es sei nach derzeitigem Stand „eher unwahrscheinlich“, dass der Vermittlungsausschuss von Seiten des Bundestages angerufen werde, hieß es aus der Koalition. Dem Gesetz drohe das endgültige Aus.