Die FDP will keinesfalls von ihrem einstigen Wahlversprechen lassen.
Sollte der Bundesrat – und da vor allem Rot-Grün – die Pläne zu einer Steuersenkung weiterhin blockieren, plant die FDP eine Entlastung der Steuerzahler durch eine Änderung des Solidaritätszuschlages. Ziel der FDP bleibe aber, die sogenannte kalte Progression abzubauen. Anders als bei Korrekturen am Solidaritätszuschlag muss hier aber die Länderkammer zustimmen. Dort hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit.
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