Die FDP reagiert gereizt auf die Festlegung der Union bezüglich einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. „Es gibt keine abschließende Haltung der Bundesregierung“, so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag in Berlin. Sie hält das vorschnelle Handeln des Koalitionspartners für riskant, da ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbotsantrages ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen darstellen würde.
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