Die fünf FDP-Minister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler heute in Berlin. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen.
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