FDP

Die Freien Demokraten steuern auf ein politisches Desaster zu. In den ostdeutschen Bundesländern droht der Partei der Absturz in die Bedeutungslosigkeit, während sie bundesweit mit ihrer widersprüchlichen Haltung für Kopfschütteln sorgt.

Christian Lindner und Co. haben offenbar vergessen, was es heißt, regierungsfähig zu sein. Statt das Wohl aller Bürger im Blick zu haben, betreibt die FDP eine Politik der Ego-Trips und Klientelbedienung. Die ständigen Querschüsse gegen die eigenen Koalitionspartner zeugen von einem fundamentalen Missverständnis dessen, was Regierungsverantwortung bedeutet.

Die Partei versucht verzweifelt, mit populistischen Forderungen wie Bürgergeldkürzungen und einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik zu punkten. Doch diese durchsichtigen Manöver entlarven nur die Konzeptlosigkeit der Liberalen. Anstatt konstruktiv an Lösungen für die drängenden Probleme des Landes mitzuarbeiten, gefällt sich die FDP in der Rolle des ewigen Nein-Sagers.

Diese Strategie könnte sich als fataler Fehler erweisen. Die Wähler durchschauen das Spiel und wenden sich in Scharen ab. In vielen Landtagen ist die FDP schon nicht mehr vertreten, und dieser Trend dürfte sich fortsetzen. Christian Lindner scheint die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen und steuert seine Partei sehenden Auges in die außerparlamentarische Opposition.

Die FDP hat ihre Chance in der Regierung verspielt. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, hat sie sich als nicht regierungsfähig erwiesen. Der Weg zurück in die politische Relevanz dürfte für die Liberalen lang und steinig werden – wenn er überhaupt noch möglich ist. Die Partei steht vor der bitteren Erkenntnis, dass sie sich mit ihrer destruktiven Haltung selbst ins politische Abseits manövriert hat.

Für die Zukunft bleibt den Freien Demokraten wohl nur die Rolle des Zuschauers von den Rängen der außerparlamentarischen Opposition. Eine Position, die sie sich durch ihre Unfähigkeit, echte Regierungsverantwortung zu übernehmen, redlich verdient haben.