Das FBI hat im Zuge der bundesweiten Ermittlungen gegen Donald Trump Telefonverbindungsdaten von Kash Patel und Susie Wiles angefordert. Beide waren zum Zeitpunkt der Maßnahmen in den Jahren 2022 und 2023 Privatpersonen. Das bestätigte Patel am Mittwoch gegenüber Reuters.
Die Maßnahmen erfolgten während der Amtszeit von Präsident Joe Biden, hauptsächlich in der Phase, als Sonderermittler Jack Smith untersuchte, ob Trump versucht hatte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen und ob er geheime Regierungsdokumente in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt hatte. Smith wurde im November 2022 eingesetzt, um die Ermittlungen zu übernehmen.
Patel bezeichnete die Sicherstellung seiner Telefondaten als Beispiel für eine Machtüberschreitung nicht gewählter Regierungsbeamter unter der damaligen Führung. In einer Stellungnahme erklärte er, es sei „empörend und zutiefst beunruhigend“, dass die frühere FBI-Leitung heimlich seine sowie die Telefonverbindungsdaten von Susie Wiles, der heutigen Stabschefin des Weißen Hauses, angefordert habe. Die Vorgänge seien in als „vertraulich“ gekennzeichneten Akten verborgen worden, um eine Kontrolle zu erschweren.
Reuters konnte mehrere Details aus Patels Darstellung – darunter Umfang, Zeitpunkt und Beweggründe der Datenerhebung – nicht unabhängig überprüfen. Patel sagte, die Unterlagen seien so abgelegt worden, dass sie nach seinem Amtsantritt als FBI-Direktor im Februar 2025 nur schwer auffindbar gewesen seien.
Mehrere FBI-Mitarbeiter entlassen
Nach Angaben von drei FBI-Beamten wurden mindestens zehn derzeitige Mitarbeiter entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass Patel, Wiles und weitere Personen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den geheimen Dokumenten ins Visier geraten waren.
Demokratische Kongressmitglieder verteidigten die Vorgehensweise von Sonderermittler Smith wiederholt. Sie betonten, die Anforderung von Telefonverbindungsdaten sei ein übliches und rechtmäßiges Mittel zur Aufklärung möglicher Straftaten – auch bei prominenten Persönlichkeiten.
Ermittler greifen im Rahmen von Untersuchungen regelmäßig auf sogenannte „Toll Records“ zurück. Diese enthalten Angaben darüber, wann ein Anruf stattgefunden hat und mit wem, nicht jedoch über den Inhalt der Gespräche. Solche Daten können per Vorladung eingeholt werden, ohne dass ein Richter zustimmen muss.
Hintergrund der Ermittlungen
Patel hatte 2022 öffentlich erklärt, Trump habe die nach Mar-a-Lago gebrachten Dokumente freigegeben („deklassifiziert“). Staatsanwälte widersprachen dieser Darstellung, und Trumps Anwälte machten sie nicht vor Gericht geltend. Patel sagte später vor einer Grand Jury aus, nachdem ihm eine begrenzte strafrechtliche Immunität gewährt worden war.
Unklar bleibt, welche konkreten Daten das FBI erhielt und wer die entsprechenden Vorladungen genehmigte. Ebenso ist nicht bekannt, ob Patel oder Wiles selbst Ziel strafrechtlicher Ermittlungen waren.
Beide galten in dieser Zeit als enge Vertraute Trumps, der sich auf seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 vorbereitete. Wiles wurde später eine führende Beraterin und schließlich Co-Wahlkampfmanagerin.
Weitere Entwicklungen
Ein Bundesrichter untersagte kürzlich dauerhaft die Veröffentlichung von Smiths Abschlussbericht zu den Dokumenten-Ermittlungen. Smith erklärte vor dem Kongress, er sei durch gerichtliche Anordnungen daran gehindert, weitere Details öffentlich zu machen, die nicht bereits in Gerichtsakten enthalten seien.
Er betonte zudem, seine Ermittler hätten sich strikt an die Vorgaben des Justizministeriums gehalten und alle rechtlichen Anforderungen erfüllt. Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten. Zwar wurde er 2023 im Zusammenhang mit den Dokumenten strafrechtlich angeklagt, doch das Verfahren wurde später eingestellt.
Nach Angaben Patels reichte die Erhebung der Telefondaten auch in die Zeit hinein, als Wiles bereits als Co-Wahlkampfmanagerin tätig war. Konkrete Zeiträume nannte er jedoch nicht.
Die entsprechenden Unterlagen seien laut Patel in einer speziellen FBI-Kategorie mit der Bezeichnung „Prohibited“ abgelegt gewesen, wodurch sie schwer auffindbar gewesen seien. Er habe inzwischen die Möglichkeit abgeschafft, Dokumente unter dieser Kategorie zu speichern.
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