Die FBI-Agentin, die ursprünglich mit der Untersuchung der tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf Renee Good in Minneapolis beauftragt war, ist Medienberichten zufolge zurückgetreten.
Good war am 7. Januar von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in ihrem Auto erschossen worden. Bilder vom Tatort zeigen ein Einschussloch in der Windschutzscheibe ihres Fahrzeugs.
Ermittlungen umklassifiziert – Bundesstaat ausgeschlossen
Die Agentin hatte zunächst eine Bürgerrechtsuntersuchung eingeleitet. Kurze Zeit später wurde sie jedoch nach Informationen aus Ermittlerkreisen angewiesen, den Fall als Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten umzudeuten. Zudem wurde der Bundesstaat Minnesota und dessen Kriminalbehörde BCA von den weiteren Ermittlungen ausgeschlossen.
Ihr Rücktritt reiht sich in eine größere Welle von Entlassungen und Rücktritten erfahrener FBI-Mitarbeitender ein, die derzeit in mehreren US-Bundesstaaten zu beobachten ist.
Kritik an Trump – Kündigungsgrund?
Hintergrund der Entlassungen sei eine Überprüfung interner Kommunikationssysteme, bei der ältere, kritische Aussagen über Präsident Donald Trump gefunden worden seien – einige davon stammen Medienberichten zufolge aus dem Zeitraum vor über zehn Jahren.
Betroffene Agenten sollen keine Gelegenheit erhalten haben, sich zu äußern oder gegen ihre Entlassung vorzugehen – ein möglicher Verstoß gegen die internen Verfahrensregeln der Behörde.
Vorwürfe gegen FBI-Direktor Patel
FBI-Direktor Kash Patel steht zunehmend in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, eine politisch motivierte Säuberung der Behörde voranzutreiben, insbesondere gegen Personen, die in früheren Ermittlungen gegen Trump involviert waren.
Patel hatte bei seiner Amtseinführung erklärt, es werde keine politische Einflussnahme oder Racheaktionen im FBI geben. Inzwischen jedoch berichten mehrere frühere Führungskräfte, sie seien ohne konkrete Vorwürfe entlassen oder zum Rücktritt gedrängt worden.
Warnung durch Agentenverband
Ein Verband aktiver und ehemaliger FBI-Beamter warnte zuletzt in einem Brief an den US-Kongress, dass derartige Personalentscheidungen ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen und Verfahren getroffen würden. Es gebe „keine Hinweise auf Fehlverhalten“, heißt es in dem Schreiben – die Entlassungen wirkten daher willkürlich und politisch motiviert.
Der Rücktritt der Agentin im Fall Renee Good könnte laut Beobachtern ein weiteres Anzeichen für die wachsende Politisierung der Bundesbehörde sein – in einem Fall, der ohnehin bereits von massiver öffentlicher Kritik begleitet wird.
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