Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Begrenzung der irregulären Migration ins Gespräch gebracht. Obwohl sie diese Maßnahme früher kritisiert hatte, zeigte sie sich jetzt offen für deren Umsetzung, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
Laut Angaben des Ministeriums wird derzeit geprüft, ob solche zusätzlichen grenzpolizeilichen Maßnahmen eingeführt werden könnten. Dies wäre besonders relevant, da zumindest eine Person sich bei einer Blockadeaktion der Letzten Generation festgeklebt hatte und so Polizeieinsätze behinderte.
Bislang lehnte Faeser stationäre Kontrollen ab, da sie ihrer Ansicht nach „reine Symbolpolitik“ seien. Nun jedoch räumte sie ein, dass solche Kontrollen zur Bekämpfung von Schleusern durchaus sinnvoll sein könnten.
Zusätzlich zu den Grenzkontrollen spricht Faeser von Kontrollen in Nachbarländern und betonte die bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Schweiz. Auch mit Tschechien seien ähnliche Vereinbarungen im Gespräch. Faeser unterstrich zudem die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit der Türkei in Migrationsfragen.
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