Innenministerin Nancy Faeser hat die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker scharf verurteilt. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ führte die SPD-Politikerin aus, dass im vergangenen Jahr fast 3.700 Straftaten gegen Parteivertreter und Mandatsträger verzeichnet wurden, darunter 80 Gewaltdelikte. Faeser warnte eindringlich vor einer gefährlichen Eskalationsspirale aus Politikverachtung und zunehmender Aggressivität.
In ihrem Beitrag betonte Faeser, dass die Sicherheit von Politikerinnen und Politikern nicht nur eine Frage des individuellen Schutzes, sondern auch eine Frage der Demokratie sei. „Wenn Vertreterinnen und Vertreter des demokratischen Systems bedroht und angegriffen werden, betrifft das die Grundfesten unserer Demokratie,“ schrieb sie. Die Ministerin forderte daher umfassende Maßnahmen, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken.
Ein zentraler Punkt in Faesers Forderungskatalog ist die Verschärfung der Waffenkontrollen. Sie plädierte für strengere Gesetze und eine konsequentere Durchsetzung bestehender Vorschriften, um den Zugang zu Waffen für gewaltbereite Personen zu erschweren. Zusätzlich sprach sie sich für härtere Strafen bei Angriffen auf Amtsträger aus. „Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift die Demokratie an und muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen,“ betonte sie.
Des Weiteren machte Faeser deutlich, dass zur Bewältigung der steigenden Bedrohung mehr Personal in der Polizei und der Justiz erforderlich sei. Nur mit ausreichend Ressourcen könnten Ermittlungen effektiv geführt und Täter schnell zur Rechenschaft gezogen werden. „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen die notwendigen Mittel und das Personal, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden,“ so die Ministerin.
Faesers klare Worte und konkreten Forderungen unterstreichen die Dringlichkeit des Themas. Angesichts der alarmierenden Zahlen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft ist schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich, um die Sicherheit der demokratischen Vertreter und damit die Stabilität der demokratischen Prozesse zu gewährleisten.
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