Faeser

Bundesinnenministerin Faeser plant eine straffere Handhabung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Sie zielt darauf ab, den Prozess zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Ein neues, umfassendes Gesetzespaket, das darauf abzielt, ist zur Verabschiedung durch das Kabinett am Mittwoch vorgesehen, wie die SPD-Politikerin gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte.

Das vorgeschlagene Gesetzespaket enthält eine Reihe von strafferen Maßnahmen, um die Durchsetzung der Rückführungen zu verbessern. Dazu gehört die Ausweitung der Befugnisse für verschiedene Behörden und die Polizei, um sicherzustellen, dass Rückführungen effektiv durchgeführt werden können.

Zusätzlich zur Stärkung der administrativen und polizeilichen Befugnisse betont das Gesetzespaket die Notwendigkeit, die sogenannten Mitwirkungspflichten im Asylverfahren konsequenter durchzusetzen. Das bedeutet, dass von den Asylsuchenden erwartet wird, aktiver an den Verfahren teilzunehmen und die erforderlichen Informationen und Dokumente bereitzustellen.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzespakets ist die Verlängerung der maximalen Dauer des sogenannten Ausreisegewahrsams. Dies ist ein weiterer Schritt, um sicherzustellen, dass Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, das Land in einer zeitgerechten Weise verlassen.

Ministerin Faeser’s Initiative unterstreicht die Absicht der Regierung, das Asylverfahren klarer, straffer und effizienter zu gestalten, wobei der Fokus auf der schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber liegt.