Friedrich Merz hat es mal wieder so richtig krachen lassen – mit einer Migrations-Offensive, die so klingt, als hätte er heimlich Donald Trumps Redenschreiber engagiert. „Faktisches Einreiseverbot!“, „Dauerhafte Grenzkontrollen!“, „Richtlinienkompetenz!“ – fehlt nur noch, dass er mit einem dicken Filzstift ein Dekret unterschreibt und es triumphierend in die Kameras hält.
Aber was genau plant Merz hier eigentlich? Ein harter Rechtsruck, weil er sich von der AfD absetzen will – oder einer, weil er weiß, dass er sie bald als Mehrheitsbeschaffer brauchen wird?
Merz will wie Trump durchgreifen – aber geht das in Deutschland überhaupt?
Man merkt schon, dass Merz nicht so richtig in der deutschen Politik angekommen ist. Sein Satz, dass er am ersten Tag seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz das Innenministerium anweisen werde, ist eine nette Vorstellung. Leider gibt es da ein paar Details, die er übersehen hat:
- Deutschland ist nicht Amerika. Anders als Trump kann ein Bundeskanzler nicht einfach per Dekret Gesetze erlassen. So funktionieren parlamentarische Demokratien leider nicht.
- Koalitionspartner existieren. Selbst wenn Merz Kanzler wird, wird er wohl einen Koalitionspartner brauchen. Und weder FDP noch Grüne dürften Lust haben, sich als Anhängsel einer CSU-ähnlichen Migrationspolitik zu präsentieren.
- Gerichte haben eine Meinung. Falls Merz wirklich versucht, Menschen ohne Asylverfahren direkt an der Grenze abzuweisen, wird ihm spätestens das Bundesverfassungsgericht erklären, dass das so nicht läuft.
Aber gut, Kleinigkeiten wie rechtliche Grenzen haben Populisten noch nie gestört.
Strategie oder Verzweiflung? Merz übernimmt das Lieblingsthema der AfD
Das größte Risiko für Merz ist aber nicht juristisch, sondern politisch. Wer hat bislang davon profitiert, wenn demokratische Parteien lautstark über Migration streiten? Richtig: Die AfD.
Und doch macht Merz jetzt genau das:
- Er stellt Migration in den Mittelpunkt des Wahlkampfs.
- Er verspricht radikale Maßnahmen, die er wohl nie umsetzen kann.
- Er redet so, dass sich jeder fragt, warum er dann nicht gleich das AfD-Original wählt.
Dass die AfD sich schon ins Fäustchen lacht, merkt man an der Reaktion von Alice Weidel. Noch vor Kurzem bezeichnete sie die CDU als „Betrügerpartei“, jetzt bietet sie plötzlich eine Zusammenarbeit an. Und was macht Merz? Nichts. Also nicht das, was man erwarten würde – etwa eine klare, unmissverständliche Zurückweisung. Nein, er sagt lieber, dass er sich um SPD, FDP und Grüne als Koalitionspartner bemühen werde – über die AfD verliert er dabei kein Wort.
Fällt die Brandmauer zur AfD – oder ist sie längst eingerissen?
Hier kommen wir zum eigentlichen Knackpunkt: Die Union beteuert immer wieder, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Aber was, wenn sich nach der Bundestagswahl zeigt, dass die CDU ohne AfD keine Mehrheit für ihre Migrationspolitik hätte?
Schon jetzt bereitet Merz den Boden für diese Debatte vor:
- Er fordert knallharte Maßnahmen, die mit FDP und Grünen kaum umzusetzen sind.
- Er bringt Gesetzesanträge ein, von denen er weiß, dass die AfD zustimmen wird.
- Er sagt nichts wirklich Konkretes dazu, was passiert, wenn es am Ende für eine Koalition ohne AfD nicht reicht.
Sein Generalsekretär Carsten Linnemann sagte kürzlich: „Vielleicht haben wir die absolute Mehrheit. Wenn nicht, dann können wir halt nicht regieren.“ Ein interessanter Satz – bedeutet das, dass Merz im Zweifel lieber nicht Kanzler wird, als mit der AfD zu kooperieren? Oder dass er sich die Option hinter der Brandmauer offenhält?
Fazit: Eine Strategie mit doppeltem Risiko
Merz spielt hier ein gefährliches Spiel. Er setzt voll darauf, dass er die Deutungshoheit in der Migrationspolitik gewinnt – und dabei die AfD kleinhalten kann. Die Frage ist nur:
- Was, wenn das nicht klappt? Dann stärkt er die AfD statt sich selbst.
- Was, wenn er Kanzler werden kann – aber nur mit der AfD? Dann müsste er entweder eine krachende Kehrtwende hinlegen oder seine eigenen Worte von der „Brandmauer“ fressen.
Vielleicht glaubt Friedrich Merz ja, dass es für ihn nach der Bundestagswahl ohne AfD nicht geht – und bereitet die Union schon jetzt darauf vor, sich mit genau der Partei zusammenzutun, die sie angeblich nie an die Macht lassen wollte.
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