Fadenscheinig

Das ungarische Parlament hat gestern ein Verbot von Wahlwerbung in privaten Fernseh- und Radiosendern beschlossen. Die umstrittene Regelung ist Teil einer Wahlrechtsnovelle, die mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungsmehrheit angenommen wurde. Sie war schon einmal vom Parlament beschlossen, dann aber vom Verfassungsgericht gekippt worden.Die Richter hatten dadurch die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt gesehen. Die Regierung argumentierte, den Parteien blieben hohe Kosten erspart, wenn es keine Wahlwerbung im Privatfunk gebe