EVP

Vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament über den EU-Asylkompromiss schlägt der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Weber, Alarm. Der CSU-Politiker äußerte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ seine Bedenken, dass das Abkommen möglicherweise keine Mehrheit finden könnte. Die bevorstehende Entscheidung am nächsten Dienstag stehe auf der Kippe und könnte in jede Richtung ausschlagen, so Weber.

Kritik kommt nicht nur von den erwarteten politischen Rändern – sowohl Links- als auch Rechtspopulisten haben ihre Ablehnung signalisiert –, sondern auch von den europäischen Grünen. Diese haben angekündigt, in acht der zehn zentralen Punkte des Reformpakets gegen die Vorschläge zu stimmen. Der Grünen-Migrationsexperte Marquardt führte gegenüber der „Bild am Sonntag“ aus, dass die Reform weder die Migration effektiv begrenzen, noch für eine verbesserte Verteilung der Flüchtlinge sorgen oder die Asylverfahren vereinfachen würde.

Die geplanten Reformen umfassen unter anderem die Einführung einheitlicher Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Sie sehen vor, dass Menschen, denen nur geringe Chancen auf Asyl gewährt werden, für bis zu zwölf Wochen in haftähnlichen Einrichtungen untergebracht werden können, während über ihren Antrag entschieden wird. Darüber hinaus soll eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Mitgliedstaaten erreicht werden, was zu einem der umstrittensten Punkte des Pakets zählt.

Angesichts dieser kontroversen Lage steht das Europaparlament vor einer historischen Abstimmung, deren Ausgang weitreichende Folgen für die Asylpolitik der Europäischen Union und das Schicksal zahlreicher Menschen auf der Suche nach Schutz und einem neuen Leben in Europa haben könnte.