Europa als Stabilitätszone

Die CDU will aus der Eurozone eine Stabilitätsunion machen.
Ein entsprechender Leitantrag wurde am Abend beim Parteitag in Leipzig mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Daraufhin fordert die Partei Nachbesserungen an der Währungsunion. So solle Schuldenstaaten der freiwillige Austritt ermöglicht werden. Der Europäische Gerichtshof müsse das Recht erhalten, Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu ahnden. Außerdem befürwortet die CDU die Einsetzung eines europäischen Sparkommissars und eine europäische Finanztransaktions-Steuer. Für den Leitantrag hatten in der Debatte Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble eindringlich geworben. Am Abend steht auf dem Parteitag das umstrittene Thema Lohnuntergrenzen auf dem Programm.