Tag drei auf dem EU-Gipfel in Brüssel, und immer noch geht es um das EU-Wiederaufbaupaket gegen die Folgen des Coronavirus. Ein umfassender Kompromiss war nach Angaben aus Verhandlungskreisen am Sonntag nicht in Sicht. Die Allianz der Nettozahler Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark und auch Finnland, forderte Zuschüsse im Aufbaufonds von 350 Mrd. Euro und formulierten dies als „letztes Angebot“.
Der Rest wären Kredite. Die Gruppe forderte auch ein geringeres Volumen für den Aufbaufonds, nämlich 700 Milliarden statt 750 Milliarden Euro. Damit ist aber EU-Ratspräsident Charles Michel gar nicht einverstanden. Nach Angaben eines Diplomaten beharrten er zusammen mit Italien, Spanien sowie Deutschland, Frankreich und andere auf einer Summe an Zuschüssen nicht unter 400 Milliarden Euro. Die Nettozahlerländer lehnten das ab.
Das über Schulden finanzierte Konjunktur- und Investitionsprogramm wird im Paket mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1.000 Milliarden Euro beraten. Die Verhandlungen sind deshalb außerordentlich komplex und zäh. So verlangten die Nettozahlerländer nach Angaben aus EU-Kreisen auch weitere Rabatte auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt. Das würde Einschnitte bei Zukunftsfeldern wie Digitalisierung und Umweltschutz bedeuten und werde deshalb von der Mehrheit abgelehnt, hieß es.
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