EU will gegen deutsche PKW-Maut klagen

Im Mautstreit mit Deutschland zündet die EU-Kommission die nächste Stufe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer benachteiligt. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie habe daher beschlossen, vor den EuGH zu ziehen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer diskriminiert. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.