EU Warnung an Russland

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat das Europaparlament einen „freien und demokratischen“ Ablauf der Wahl gefordert.

Dazu gehöre auch die Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, betonte die EU-Volksvertretung heute in einer Entschließung. Die Regierung müsse die jüngsten Massendemonstrationen zum Anlass nehmen, Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuleiten, einschließlich einer Reform des Wahlrechts.