EU + Ungarn: keine Grundrechtsverfahren

Das war leider nicht anders zu erwarten.

Im Europaparlament zeichnet sich keine Mehrheit für ein EU-Grundrechtsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen Mediengesetzes ab. Sowohl Sozialdemokraten als auch Liberale verzichteten in ihren Resolutionsentwürfen am Mittwoch auf eine entsprechende Forderung der Grünen. Aus der Europäischen Volkspartei kam ein klares Nein zu einer Verurteilung Ungarns durch das Europaparlament bei der Plenarsitzung in Straßburg kommende Woche