EU-Parlament ist gegen Budgetentwurf

Das Europaparlament geht auf Konfrontationskurs zu den Staats- und Regierungschefs der EU: Diese hatten sich in einem wahren Kraftakt beim EU-Gipfel Anfang Februar zu einer Einigung auf den Finanzrahmen 2014 bis 2020 durchgerungen. Die EU-Parlamentarier hatten schon damals gedroht, ihr erstmals mögliches Veto einzulegen – und diese Drohung am Mittwoch wahr gemacht. Mit überwältigender Mehrheit stimmte das Parlament gegen den Budgetentwurf. Der Finanzrahmen führe zu einem „strukturellen Defizit“ der EU, so die Kritik.