Was seit über 25 Jahren mühsam verhandelt wurde, droht nun an ideologischer Borniertheit zu scheitern: Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) ist erneut ins Stocken geraten. Grund: Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein Gutachten zu bitten – ein Verfahren, das die Ratifizierung um Jahre verzögern kann. Und erneut sind es die Grünen und die Linke, die sich als Bremser einer strategisch überaus wichtigen Wirtschaftskooperation profilieren.
Ein Signal der Schwäche in geopolitisch sensiblen Zeiten
In einer Zeit, in der Europa wirtschaftlich und sicherheitspolitisch enger zusammenrücken müsste, sendet das EU-Parlament mit diesem Beschluss ein fatales Signal. Während andere Wirtschaftsblöcke – allen voran China und die USA – ihre Einflusssphären ausbauen, lähmt sich Europa selbst. Die Begründung der Abkommensgegner: Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzbedenken. Zweifelsohne wichtige Themen – doch wer ernsthaft glaubt, dass globale Herausforderungen durch Rückzug statt durch Kooperation gelöst werden, der verkennt die Realität internationaler Märkte.
Schwerer Rückschlag für die deutsche Exportwirtschaft
Gerade für Deutschland ist der Mercosur-Vertrag ein wirtschaftspolitischer Hebel. Die Abschaffung von Zöllen und Handelshemmnissen würde den Export von Maschinen, Fahrzeugen und Chemieprodukten nach Südamerika massiv erleichtern. Mittelständische Unternehmen und Industriekonzerne gleichermaßen hätten von diesem Abkommen profitiert. Doch anstatt strategische Partnerschaften zu stärken, haben linke und grüne Abgeordnete sich einmal mehr für Symbolpolitik entschieden – zu Lasten der Wirtschaft, der Beschäftigten und der Steuerzahler.
Demokratische Legitimation untergraben?
Ein weiterer kritischer Punkt: Die Kritiker des Abkommens werfen der EU-Kommission eine „Umgehung nationaler Parlamente“ vor. Dabei blendet man geflissentlich aus, dass das Abkommen sehr wohl noch in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss – zumindest der politische Teil. Dass Handelsabkommen auf EU-Ebene zentral verhandelt werden, ist gängige Praxis und notwendig für eine kohärente Außen- und Handelspolitik. Der Vorwurf entpuppt sich bei näherem Hinsehen als vorgeschobenes Argument.
Fazit: Wer wirtschaftlichen Wohlstand will, muss auch handeln dürfen
Dass in Straßburg linke und grüne Ideologie über ökonomische Vernunft triumphierte, ist ein schwerer Rückschlag für die europäische Glaubwürdigkeit als Handelspartner. Die Entscheidung, das Abkommen erneut juristisch prüfen zu lassen, ist de facto eine Vertagung auf unbestimmte Zeit – möglicherweise das Ende eines der wichtigsten Handelsverträge der EU in den letzten Jahrzehnten.
Klartext: Wer europäische Arbeitsplätze erhalten, Wohlstand sichern und geopolitisch handlungsfähig bleiben will, kann bei künftigen Wahlen nicht jene Parteien unterstützen, die mutwillig Europas Wirtschaftsfähigkeit torpedieren. Der Rückzug aus der Weltwirtschaft ist keine Lösung – es ist der erste Schritt in die Selbstisolation.
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