EU ohne Haushalt

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat sich enttäuscht nach dem bisherigen Scheitern der Verhandlungen mit dem Budgetrat über den EU-Haushalt 2011 gezeigt.
Das Parlament sei „bereit, die vom Rat vorgeschlagene bescheidene Erhöhung“ von 2,91 Prozent des EU-Budgets auf 126,51 Milliarden Euro zu akzeptieren. „Wir fordern keinen Euro zusätzlich, wir wollen keine Vertragsänderung, aber wir fordern eine klare Vereinbarung, wie wir künftig bei der EU-Finanzierung mit einem neuen System von Eigenmitteln zusammenarbeiten.“ Das EU-Parlament wolle „klare Garantien“ über die Koordination der nächsten Budgets. Buzek betonte am Freitag, Eigenmittel der EU wären der „beste Weg, nationale Beiträge zum EU-Budget zu reduzieren“. Das EU-Parlament hat immer wieder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verlangt.