EU neue Bankenstresstests, wieder mal ein Gipfel der Ankündigungen

Die Staats- und Regierungschef der Euroländer betonen in einer Sondererklärung zusätzlich zur Vertragsänderung für einen permanenten Euro-Krisenbewältigungsmechanismus, dass sie „alles was notwendig ist, tun werden, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern“.
In diesem Zusammenhang werden sieben Punkte angeführt, in denen u.a. neue Stresstests für Banken angekündigt werden.

Zunächst geht es um die volle Umsetzung bereits vorhandener Maßnahmen. Dabei wird Griechenland genannt, das „beeindruckende Fortschritte“ bei der Korrektur des übermäßigen Defizits gemacht habe. Athen wird aufgefordert, kraftvoll die Konsolidierungs- und Strukturreformen weiter zu führen. Außerdem werden die Konsolidierungsanstrengungen von Irland gewürdigt. Zur Budgetverantwortung heißt es, dass die Anstrengungen einer Anzahl von Eurostaaten positiv bewertet werden, die angestrebten Konsolidierungsziele zu erreichen. Es gebe die Verpflichtung, Budgetdefizite von weniger als drei Prozent des BIP 2013 zu erreichen.

Unterstrichen werden auch die Bedeutung des Europäischen Semesters für die Budgetplanung, die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Umsetzung neuer makroökonomischer Rahmenbedingungen. Die EU-Kommission soll ihre Arbeiten an sechs Gesetzesvorschläge in diesem Bereich beschleunigen, damit bis Sommer 2011 eine Einigung erzielt werden kann.

Zum bestehenden Euro-Rettungsschirm wird darauf verwiesen, dass nur ein „sehr begrenzter Betrag“ durch den EFSF zur Unterstützung Irlands aufgewendet worden sei. „Wir sind bereit, alles erforderliche zu unternehmen, um die Sicherheit der Eurozone zu gewährleisten“. Darüber hinaus verweist die Sondererklärung auf die weitere Stärkung des Finanzsystems, die Umsetzung neuer Aufsichtsbehörden sowie neue Stresstests im Bankensektor, um damit volle Transparenz gewährleisten zu können. Schließlich wird die volle Unterstützung für EZB-Aktionen ausgedrückt. Die Europäische Zentralbank werde in ihrer unabhängigen Verantwortung zur Sicherung der Preisstabilität gestärkt.