Das EU-Parlament erlaubt der europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF doch Ermittlungen in Zusammenhang mit der Lobbyistenaffäre.
Allerdings sei nur eine behördliche Prüfung möglich, eine Durchsuchung des Büros des ehemaligen ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Ernst Strasser, sei nicht möglich. Strasser war wegen der Affäre zurückgetretenen.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte heute, nach sorgfältiger Prüfung aller rechtlichen Aspekte habe OLAF „im speziellen Fall der Vorwürfe der ‚Sunday Times‘ gegen EU-Abgeordnete das Recht, eine behördliche Untersuchung durchzuführen“. Der Grundsatz, dass die Überprüfung „über den Schutz der finanziellen Interessen hinausgehen kann und alle Aktivitäten betrifft, die zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen gegenüber inkorrekten Handlungen notwendig sind“, sei in den Regeln des EU-Parlaments enthalten
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