EU kündigt Abkommen zu Visaerleichterungen mit Moskau auf

Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visavergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute nach Beratungen der Außenministerinnen und -minister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragstellerinnen und -steller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren.